Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Version 1.0, Stand 04/2025

  1. Geltungsbereich
    • Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Tätigkeiten der Tierarztpraxis Mag. Katharina Kaltenbrunner, Engländergasse 16, 3040 Tausendblum, Österreich (kurz: Tierarztpraxis) und einem Verbraucher oder Unternehmen (kurz: Tierbesitzer) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
    • Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung der Tierarztpraxis.

 

  1. Angebote, Kostenschätzungen und Vertragsschluss
    • Alle Angebote oder Kostenschätzungen der Tierarztpraxis sind stets freibleibend und unverbindlich. Eine Bindungsfrist wird im Angebot oder der Kostenschätzung ausdrücklich ausgewiesen.
    • Ein Vertrag zwischen Klienten (Tierbesitzer) und der Tierarztpraxis kommt erst durch Auftrag des Tierbesitzers und anschließender Zusage der Tierarztpraxis in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Form zustande.

 

  1. Leistungserbringung
    • Die Öffnungszeiten der Tierarztpraxis sind Montag bis Freitag von 8:00 bis 15:00 Uhr und 18:00 bis 20:00 Uhr.
    • Wir behalten uns das Recht zur Verweigerung der Behandlung vor. Lebensbedrohliche Notfälle sind davon ausgenommen. Dasselbe gilt für Fälle, die sich nach unserem Ermessen bis zum nächsten Werktag für das Tier zu einem lebensbedrohlichen Notfall weiterentwickeln können.
    • Termine für Operationen, aufwendige Untersuchungen und Behandlungen (Notfälle ausgenommen) vergeben wir nur während unserer regulären Öffnungszeiten.

 

  1. Pflichten der Vertragsparteien
    • Wir verpflichten uns, den Behandlungsvertrag gemäß der tierärztlichen Sorgfaltspflicht zu erfüllen und dabei die wissenschaftlich fundierten und allgemein anerkannten Behandlungsmethoden anzuwenden, damit die Gesundheit des Tieres wiederhergestellt bzw. erhalten wird. Ein rechtlicher Anspruch auf den Erfolg der therapeutischen Maßnahmen kann aber nicht geltend gemacht werden. Das Selbstbestimmungsrecht des Tierbesitzers bleibt davon unberührt.
    • Der Tierbesitzer ist dazu verpflichtet, die Krankengeschichte, frühere Behandlungen und eine mögliche Aggressivität seines Tieres wahrheitsgemäß anzugeben, unsere diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen zu unterstützen sowie tierärztlichen Anordnungen Folge zu leisten.

 

  1. Datenerhebung, -speicherung und Geheimhaltung
    • Um eine kontinuierliche und fortlaufende Behandlung und Betreuung ihres Tieres zu gewährleisten, müssen auch bestimmte Daten von den Tierbesitzern gespeichert werden.
    • Personenbezogene Daten unterliegen den aktuellen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Alle uns bekannt gewordenen Daten unterliegen der tierärztlichen Schweigepflicht. Auch Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die einem Tierarzt während der Berufsausübung anvertraut oder zugänglich gemacht werden, unterliegen der Schweigepflicht.
    • Eine Weiterleitung der Kunden- und Patientendaten an Dritte ist insbesondere bei Überweisungen an andere Tierarztpraxen oder Kliniken, bei Laboruntersuchungen in externen Laboren oder im Fall von melde- und anzeigepflichtigen Tierseuchen vorgesehen.
    • Detaillierte Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter: https://tierarzt-kaltenbrunner.at/datenschutz/
    • Bei vereinbarten Terminen kann eine Stornierung bzw Verschiebung bis 24 Stunden vor dem Termin kostenfrei erfolgen. Die Tierarztpraxis behält sich das Recht vor, den Aufwand für versäumte, nicht abgesagte Termine in Rechnung zu stellen.

 

  1. Leistungen
    • Zur Ausführung des Untersuchungs- bzw. Behandlungsauftrages sind wir berechtigt, fachkundige Dritte sowie datenverarbeitende Unternehmen einzusetzen und heranzuziehen.

 

  1. Preise, Zahlungen
    • Die Gebühren und Preise für die tierärztlichen Leistungen in unserer Praxis basieren auf der Honorarempfehlung für Tierärzte (Stand: November 2024), die von der österreichischen Tierarztkammer herausgegeben wurde.
      Nähere Informationen sind unter https://www.tieraerztekammer.at/oeffentlicher-bereich/berufsinformation/praxis-leitfaden/honorare zu finden.
      Die in der Honorarempfehlung angegebenen Honorarsätze verstehen sich in EURO zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
    • Verbrauchern werden die Gebühren und Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer angeboten und verrechnet.
    • Es wird ein Festpreis von einem Jahr ab Vertragsschluss vereinbart. Für die nach diesem Zeitpunkt zu erbringenden Leistungen wird eine Wertbeständigkeit der Preise nach dem von der Statistik Austria veröffentlichten Verbraucherpreisindex oder ein an dessen Stelle tretender Index vereinbart, sofern keine Anpassung der Honorarempfehlung für Tierärzte erfolgt. Der Index ist unter https://www.statistik.at/ abrufbar, als Basis (=100) wird das Jahr 1996 festgelegt. Die Tierarztpraxis ist berechtigt, die Anpassung jährlich vorzunehmen. Die Preise erhöhen oder vermindern sich in jenem Umfang, welcher der Veränderung des Index vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zum Zeitpunkt der frühestens möglichen Abrechnung entspricht. Die angepassten Preise werden kaufmännisch auf ganze Cent-Beträge gerundet.
    • Die tierärztlichen Leistungen sind in der Regel sofort in bar oder per Bankomat zu bezahlen. In Ausnahmefällen werden auch Rechnungen ausgestellt. Die Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen zu begleichen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
    • Als geleistet gilt eine Zahlung dann, wenn die Tierarztpraxis über den erhaltenen Betrag verfügen kann.
    • Im Falle des Zahlungsverzugs gelten gegenüber Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr als vereinbart. Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten als vereinbart.

 

  1. Eigentumsvorbehalt
    • Abgegebene Medikamente und Waren bleiben im Eigentum der Tierarztpraxis bis alle Verbindlichkeiten des Tierbesitzers erfüllt wurden. Ein Umtausch oder eine Rücknahme von Arznei-, Diät- und Ergänzungsfuttermitteln ist grundsätzlich nicht möglich.

 

  1. Gewährleistung und Haftung
    • Die Gewährleistung richtet sich nach den aktuell gültigen gesetzlichen Vorschriften.
    • Die Tierarztpraxis haftet für Sach- und Vermögensschäden, die nicht dem Gegenstand des Vertrags entsprechen, nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten.
    • Die Gewährleistungs- und Haftungsansprüche entfallen bei anderweitiger Anwendung oder Interpretation der Leistungen oder vom Wissen der Tierarztpraxis.

 

  1. Schlussbestimmungen
    • Es ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisions- und Verweisungsnormen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts anwendbar. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl mit Ausnahme der zwingenden Bestimmungen des Rechts des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers.
    • Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag bzw. mit diesen AGB ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz der Tierarztpraxis. Davon ausgenommen sind die gesetzlich zwingend vorgesehenen Gerichtsstände für Verbraucher.
    • Behinderungen durch höhere Gewalt oder Betriebsstörungen berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils der Leistung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert das Ereignis der höheren Gewalt länger als drei Monate an oder ist eine Fortsetzung des Vertragszwecks dauerhaft unmöglich, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen außerordentlich zu kündigen. Bereits erbrachte Leistungen bleiben davon unberührt, und etwaige bereits gezahlte Vergütungen für nicht erbrachte Leistungen sind anteilig zu erstatten.

Zuständige Kammer und Beschwerdestelle ist die Österreichische Tierärztekammer, Hietzinger Kai 87, 1130 Wien.